WDR Zeppellin Bild Fabian Everding

Der WDR und das Informationsfreiheitsgesetz

Die Webseite „Frag den Staat“ und das zugrunde liegende Informatonsfreiheitsgesetz bieten eine gute Grundlage, um Informationen von staatlichen Stellen einzuholen. Auch wenn es nicht von den Piraten initiiert worden ist, ist es ein Gesetz, welches genau den Anliegen der Piraten entspricht. Wir sind zwar für deutlich weitergehende Auskunftspflichten, aber dieses Gesetz ist ein guter Anfang. Wie so etwas weiter gestaltet werden kann, zeigen das Transparenzgesetz in Hamburg und der vorliegende Gesetzentwurf in NRW.

Bei “Frag den Staat” habe ich folgende interessante Posse gefunden:

Erst zögerte der WDR eine Anfrage so lange heraus, bis sie per Gericht erzwungen wurde. Dann trickste er bei Zustellung der Antwort an den Fragesteller rum.

Die Anfrage, auf die ich mich jetzt beziehe, hat nichts mit dieser Klage zu tun, aber auch hier versucht der WDR, sich mit allen Mitteln zu drücken. Der Fragesteller möchte gerne wissen, welche Kosten bei den Übertragung der Karnevalsveranstaltungen anfallen und inwieweit der WDR solche Veranstaltungen (mit)finanziert.

Eine richtige Posse wird es aber erst, als der WDR tatsächlich antwortet und das Informationsgesuch ohne Begründung ablehnt.  In der zweiten Ablehnung bezieht man sich auf den Passus, dass man über journalistisch-redaktionelle Informationen keine Auskunft geben müsse. Wie gesagt, es geht hier um die Kosten von Karnevalsübertragungen!

Ich bin gespannt, mit welchen Tricks der WDR weiterhin versuchen wird, solche Anfragen zu sabotieren.

Dies ist ein weiteres Beispiel, wie notwendig ein Umdenken in allen Bereichen ist, und wie wichtig dafür die Piraten sind. Aber um ein Missverständnis gar nicht erst aufkommen zu lassen: Ich glaube, dass der Prozess auch ohne Piraten vorwärtskommen wird, mit Piraten wird es allerdings deutlich schneller und nachhaltiger gehen.

Was denkst du?